Die Thüringer Landeszeitung (TLZ) vom 5.3. schreibt, daß der Freistaat Thüringen auf Betreiben der THO ( Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt) künftig gegen rechtsmotivierte Gewaltdelikte härter vorgehen will.
Zu diesem Zweck will der Freistaat auf der am 5.3.10 stattfindenden Bundesratssitzung einen
diesbezüglichen Vorstoß unterstützen, so die TLZ vom gleichen Tag. Bei der Strafzumessung soll die GESINNUNG künftig eine Rolle spielen. Dies sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei und Bundesratsminister Dr. Jürgen Schöning (Parteilos)
Wenn also beispielsweise jemand einen anderen Menschen aus rassistischen Gründen attackiert, soll nicht nur die Körperverletzung bestraft werden, sondern der geistige Hintergrund soll sich strafverschärfend auswirken. Damit sollen auch Strafen auf Bewährung erschwert werden (so die TLZ v. 5.3.10).
Die Lesart kann nur sein: Nicht nur bei der in der TLZ angenommenen Attacke wird also bei der Bemessung der Strafe in erster Linie nach der Gesinnung, nicht aber nach dem Grund des Delikts gefragt. Die Gesinnungsfrage läßt sich bei entsprechender Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Partei leichter beantworten als die Frage nach dem Grund oder stellt sich erst gar nicht. Da dies dann auch auf andere Fälle zutrifft, als auf den in der TLZ zitierten, würden schnell weite Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens erfasst. Der Willkür sind dann Tür und Tor geöffnet.
Von Straftaten mit linksextremen Hintergrund ist in diesem Zusammenhang in der TLZ keine Rede. Dort ist ja die Gesinnung anscheinend sauber.
Aus meinem nahen Bekanntenkreis bekam ich zur Antwort, daß schon immer nach dem Grund bzw. Motiv gefragt wird. Offensichtlich ist vielen der feine Unterschied von Motiv und Gesinnung nicht klar, wobei sich die Gesinnung viel leichter vom Tathergang abkoppeln läßt. Ich habe auf eine diesbezügliche Aufklärung verzichtet. Wer im Unrechtsstaat aufwachen will, dem sei das freigestellt.
Hier bahnt sich aber eine gefährliche Entwicklung an, die zu einem bösen Erwachen führen wird.
Das deutsche Volk scheint das aber alles gar nicht so richtig zu interessieren, da es in interne Grabenkämpfe verwickelt ist:
Arm gegen Reich, Alt gegen Jung, Rechts gegen Links, Steuerzahler gegen Sozialempfänger, Gesund gegen Krank etc. und die Medien, aber auch Maischberger, Willner, Kerner und Plaßberg halten alles schön am Kochen.
So kann das Volk von den wirklichen Problemen abgelenkt werden: Afghanistan, drohende Inflation und Ausplünderung durch Sozialbetrüger und EU. Guten Morgen
HS