Partei „Die Republikaner“ Landesverband Thüringen. 

MOBIT Erfurt                                                                 18.12.2011
Pfeiffersgasse  15
99084 Erfurt

Abmahnung !

Sehr geehrte Damen und Herren der mobilen Beratung Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,

wir fordern Sie mit unserer Abmahnung auf, Ihre Ausstellung „Nach den Rechten schauen“, „Rechtsextreme Strukturen“ der Faktenlage anzupassen und irreführende unwahre Aussagen auf die Partei „Die Republikaner“ gerichtete Diffamierung sowie eine Vermischung mit den von Ihnen benannten rechtsextremen Strukturen anderer Parteien zu unterlassen und diesbezügliche Veröffentlichungen sofort aus Ihrer Ausstellung zu entfernen.

Weiterhin erwarten wir von Ihnen bis zum 30.12.2011 eine entsprechende Unterlassungserklärung.

Begründung :

Die Partei „Die Republikaner“ wird seit dem Jahr 2007 im Verfassungsschutzbericht Thüringen nicht mehr als rechtsextreme Partei erwähnt und lt. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2006 auch nicht als rechtsextrem eingestuft.

Ihre Darstellung in der öffentlichen Ausstellung dient nach unserer Auffassung  nur dazu, eine demokratisch ausgerichtete, auf dem Fundament des Grundgesetzes stehende, konservative  Partei „Die Republikaner“ zu diffamieren und die ihr lt.Grundgesetz zustehende Chancengleichheit bei der politischen Meinungsbildung und Wahlen zu untergraben.

Sie vermitteln gezielt und bewusst eine falsche Darstellung der Partei  „Die Republikaner“, insbesondere des Landesverbandes Thüringen, indem Sie die aktuelle Internetseite des Landesverbandes der Republikaner Thüringen gemeinsam unter der Überschrift „Rechtsextremistische Strukturen“ in Vermischung mit der NPD und der DVU darstellen.

Sie beschädigen damit willentlich und zielgerichtet das Ansehen der Partei  „Die Republikaner“ Landesverband Thüringen.

Die von Ihnen verwendete aktuelle Internetseite mit dem Abbild des Landesvorsitzenden und des stellv. Landesvorsitzenden suggeriert den unvoreingenommenen Betrachtern, dass diese Personen eine rechtsextremistische Position vertreten.

Dagegen protestieren wir auf das Schärfste.

Die betroffenen Personen werden sich zusätzlich persönliche rechtliche Schritte vorbehalten.

Für ein aufklärendes Gespräch erklären wir uns dennoch bereit.

Landesvorsitzender                        stellv. Landesvorsitzender

Frank Fey                                                          Detlev Stauch